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Überstundenantrag betriebsrat muster

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Wednesday, 08 July 2020

Die Führungskräfte der Unilever-Gruppe haben am 10. Mai 2019 in ihrer Londoner Zentrale am Ufer der Themse ein globales gemeinsames Engagement für nachhaltige Beschäftigung mit zwei internationalen Gewerkschaftsverbänden unterzeichnet (Foto). Die Grundsätze des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit sowie der Nichtdiskriminierung bei den Arbeitsbedingungen gelten hiermit für alle Vertragsbeschäftigten in den 300 Fabriken in 69 Ländern, unabhängig davon, ob sie direkt bei Unilever oder über eine Agentur beschäftigt sind. Die Vertragsparteien halten bereits seit 2010 alle zwei Jahre zusammen, um das Abkommen auch in Zukunft zu überwachen. Der Europäische Betriebsrat hatte bereits im März 2019 eine Rahmenvereinbarung mit der zentralen Geschäftsführung zur strategischen Personalentwicklung geschlossen (siehe Bericht in EBR News 1/2019). Die Wahl zum Vorsitzenden war zuvor zweimal gescheitert. Die Christdemokraten unterstützten die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydéo von der nationalkonservativen PiS-Partei. Zuvor hatten sich die 25 Europaabgeordneten mit hauchdünner Mehrheit die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gesichert. Bei der ersten Abstimmung des Sozialausschusses am 10. Juli 2019 erhielt Beata Szydéo 21 Stimmen, 27 gegen sie und zwei Enthaltungen. Bei der zweiten Abstimmung am 15.

Juli 2019 stimmten nur 19 für sie, 34 dagegen und zwei enthielten sich. Die Mehrheit der Europaabgeordneten wollte populistische Politiker nicht in wichtige Funktionen wählen. Seit den Wahlen im Mai 2019, als die breite Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verlor, ist das Ergebnis jeder Abstimmung im neu zusammengesetzten Europäischen Parlament sehr schwer vorherzusagen. Im Herbst 2019 steht die Wahl des Kommissars für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der auch für die europäischen Betriebsräte zuständig ist, auf der Tagesordnung. Lactalis, der am 23. Mai 2019 am Hauptsitz in Laval (Region Loire) eine Vereinbarung über die Gründung eines europäischen Betriebsrats für den französischen Molkereikonzern Lactalis unterzeichnet hat. Die Gewerkschaften hatten den Beginn der Verhandlungen durch rechtliche Schritte durchsetzen müssen (siehe Bericht in eBR News 3/2018). Letztlich akzeptierte das Sonderverhandlungsgremium (SNB) das Abkommen mit einer sehr knappen Mehrheit von elf von 19 Stimmen. Diese Abstimmung und damit die gesamte EBR-Vereinbarung über 30.000 Mitarbeiter konnte nun für ungültig erklärt werden, da die SNB nicht korrekt festgelegt war. Dieses neue Gesetz hat sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern Zweifel an seiner Umsetzung aufkommen lassen. So veröffentlichte das Ministerium für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit am 13. Mai 2019 einen Leitfaden zur Registrierung von Arbeitszeiten, um die praktische Anwendung des Königlichen Dekrets zu erleichtern.

Der Europäische Betriebsrat von Johnson & Johnson tagte vom 17. bis 20. Juni 2019 in Warschau. In den vergangenen Monaten hatte der US-Konsumgüterkonzern einen Teil seiner Geschäftsbereiche verkauft, und der EBR war frühzeitig beteiligt. Die Vorschläge, die der EBR im Rahmen der Konsultationen formulierte, wurden jedoch von der zentralen Verwaltung kaum berücksichtigt.

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