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6 efzg muster

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Thursday, 09 July 2020

Im Rahmen des Umlageverfahrens U1 werden die Aufwendungen des Arbeitgebers, die er aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit an seine Arbeitnehmer zu zahlen hat, erstattet. Erstattungsfähig sind aber nur die Aufwendungen, die der Arbeitgeber verpflichtend nach den Regelungen im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) fortzahlen muss. Weiter § 6 EFZG ordnet einen gesetzlichen Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegenüber einem Dritten auf den Arbeitgeber an (§ 412 BGB), soweit es sich hierbei um Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls handelt. Die Vorschrift regelt die in der Praxis oft auftretende Fallkonstellation, dass ein Dritter die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch eine rechtswidrige schädigende Handlung schuldhaft verursacht (z. B. durch einen Verkehrsunfall), der Arbeitgeber wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 EFZG an den Arbeitnehmer leistet und dem Arbeitnehmer gegenüber dem Dritten aufgrund des Schadensereignisses ein Schadensersatzanspruch wegen erlittenen Verdienstausfalls zusteht. Ist bei einem Verkehrsunfall als Schädiger eine Behörde beteiligt, die die Unfallverursachung sofort einräumt, besteht für das Unfallopfer ein Kostenrisiko, wenn es trotzdem für das erste Anspruchsschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt: Da die Behörde gesetzmäßig handeln muss, war die Schadensersatzleistung äußerst wahrscheinlich. Weiter Der Forderungsübergang kann ferner nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden (§ 6 Abs. 3 EFZG).

Dieses Quotenvorrecht des Arbeitnehmers wirkt sich aus, wenn etwa der Arbeitnehmer aufgrund der Schädigung durch einen Dritten nicht nur einen Verdienstausfallschaden erleidet, sondern darüber hinaus Sachschaden- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Schädiger stellen kann und das Vermögen des Schädigers für die Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreicht. Die gleiche Situation tritt auf, wenn die Haftung des Dritten aufgrund einer Haftungshöchstgrenze (z. B. § 12 Straßenverkehrsgesetz) oder aufgrund eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers begrenzt ist. In all diesen Fällen hat der Arbeitnehmer ein Befriedigungsvorrecht. Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als … Mit der Talent Management Lösung von Haufe konzentrieren Sie sich und Ihre Organisation auf das wirklich Wesentliche. Sie erleichtern und fokussieren die Zusammenarbeit von Personalabteilung, Führungskräften und Mitarbeitern.

Weiter Beim Forderungsübergang treffen den Arbeitnehmer auch Mitwirkungspflichten (§ 6 Abs. 2 EFZG). So hat er unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) dem Arbeitgeber die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben (Schadensursache, Schadenshergang, Schädiger, Zeugen, Urkunden) zu machen. Verletzt der Arbeitnehmer diese Pflicht, berechtigt dies den Arbeitgeber zur Leistungsverweigerung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG). Der Arbeitnehmer darf schließlich den Forderungsübergang nicht dadurch unmöglich machen, dass er mit der Versicherung des Schädigers einen Abfindungsvergleich abschließt, der sämtliche aus dem Schadensfall herrührenden Ansprüche betrifft, obwohl er damit rechnen muss, dass infolge des schädigenden Ereignisses entgeltfortzahlungspflichtige Erkrankungen entstehen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG). Der Arbeitgeber hat in diesen Fällen ein Rückforderungsrecht hinsichtlich der geleisteten Krankenbezüge gem. §§ 812ff.

BGB aus ungerechtfertigter Bereicherun… Gefhrdungshaftung des Tierhalters – entgangenes Arbeitsentgelt Haftung bei einem sogenannten berhrungslosen Unfall Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten … Der Schadensersatzanspruch geht erst in dem Zeitpunkt und in dem Umfang auf den Arbeitgeber über, als dieser Entgeltfortzahlung tatsächlich leistet.

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